Leitlinien Bürgerbeteiligung

Seit Anfang 2014 gibt es in Bonn Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. In diesen Leitlinien sind verbindliche Kriterien für die Bürgerbeteiligung benannt, nach denen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abläuft und die Grundlage für eine transparente, verlässliche und stetige Bürgerbeteiligung sind. Die Leitlinien setzen also den Rahmen für städtische Beteiligungsprozesse in Bonn.

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Was sind die Leitlinien Bürgerbeteiligung?
Die Leitlinien Bürgerbeteiligung sind selbstgegebene Spielregeln, um mehr Beteiligung in guter Qualität für Bonnerinnen und Bonner an kommunalpolitischen Entscheidungen bzw. Vorhaben der Stadt zu ermöglichen. Sie bringen mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Es wird jedem die Möglichkeit gegeben mitzureden und mitzugestalten. Die Leitlinien fördern eine Zusammenarbeit zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe und schaffen so neue Perspektiven.

Wie sind die Leitlinien Bürgerbeteiligung entstanden?
Nach der Entscheidung für mehr Bürgerbeteiligung in Bonn im Jahr 2010 sollte ein verbindlicher Rahmen für die zukünftigen Beteiligungsverfahren in Bonn geschaffen werden. Deshalb hat sich ab Mitte 2012 eine Arbeitsgruppe aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung gebildet, deren Aufgabe es war, verbindliche Kriterien für die Bürgerbeteiligung in Bonn zu entwickeln.
Im Rahmen von mehreren Arbeitstreffen und Workshops sowie einer Bürgerwerkstatt verbunden mit einer dreiwöchigen Onlinephase zum Bewerten und Kommentieren wurde ein Entwurf der Leitlinien erstellt. Im März 2014 hat der Rat der Stadt Bonn die „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ beschlossen und in die Sammlung Bonner Ortsrecht aufgenommen.

Was bringen die Leitlinien Bürgerbeteiligung?
Die Leitlinien fördern eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung und können so neue Perspektiven schaffen.
Sie bringen mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Es wird jedem die Möglichkeit gegeben, mitzureden und mitzugestalten. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, steigender Unzufriedenheit mit kommunalpolitischen Entscheidungen und zunehmender Politikverdrossenheit wird dies immer wichtiger.