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Einführung einer "Bettensteuer"

Monetärer Typ: 
Einnahmevorschlag

Kategorie

Finanzen und Beteiligung

Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat die Einführung einer Bettensteuer noch im Jahre 2015 vorzuschlagen.

Die Bettensteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, wie zum Beispiel auch die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. Aufwandsteuern sind Steuern auf die durch Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Besteuert werden dürfen bei der Bettensteuer allerdings nur die privat veranlassten Übernachtungen. Teilnehmende an Kongressen und Tagungen sind davon befreit.

Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Übernachtung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat einen Steuersatz von 5 % von der vorgenannten Bemessungsgrundlage zu empfehlen. Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von 80 EUR/Nacht würden 4 EUR Bettensteuer anfallen.

Die Bettensteuer soll zum 01.07.2015 eingeführt werden und wird voraussichtlich in 2015 zu einer Einnahme von 524.400 EUR führen. Die Verwaltung geht für ein ganzes Jahr von einem Aufkommen von 1.048.800 EUR aus.

Kommentare

Da die Bettensteuer als Ausgleich für die Reduzierung der MwSt für Hotelbetriebe gedacht ist, sollte sie auch nur für solche Betriebe gelten, die umsatzsteuerpflichtig sind, da nur diese von der Umsatzsteuerreduzierung profitiert haben. Für Privatleute, die ein Zimmer oder eine Ferienwohnung vermieten und als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig sind, sollte die Bettensteuer nicht gelten. Für sie (in Bonn ohnehin nur verhältnismäßig wenige) wäre die Bettensteuer eine zusätzliche Belastung. Es sollte also bei der Bettensteuer differenziert werden (keine Bettensteuer für die ganz kleinen!), wie das andere Städte auch machen.

Da die Summe, welche es hier zu erzielen gälte, doch sehr gering ist, jedoch der Imageschaden einer Stadt sich höher auswirken könnte, halte ich die "Bettensteuer" für unangebracht.
Bonn sollte im Gegenteil mal wieder mit der guten, alten Rheinromantik werben. Das was es eigentlich ist: Ein kleines, unbedeutendes Städtchen am Rhein, welches sauber und ordentlich den betuchten Touristen empfangen sollte. Den Rest regelt die Gewerbesteuer.

@#2 @#2 in Dresden mit seinem hohen Besucheraufkommen im Tourismusbereich läuft das seit einem Jahr prima, und ich habe keinen Gast in den Hotels darüber klagen gehört. Schließlich zahlt man in Kurorten, auch wenn man sich dort nicht zum Kuren aufhält, sondern nur "zu Besuch", auch für jede Übernachting, schon seit vielen Jahren die "Kurtaxe".

@#2 @#2 Ich denke auch, dass eine Bettensteuer Bonn eher schadet anstatt nutzt.

Dieser Vorschlag ist schon lange überfällig und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Allerdings darf man das touristische Angebot der Stadt, z.B. die Kultur, nicht kaputtsparen, damit genügend Besucher kommen. Deshalb sollte dieses Geld für die Kultur verwendet werden, um die dortigen Einsparungen zu mildern.

Man liest ja viel über Urteile, dass kommunale Bettensteuern nicht rechtens sind. Wie will die Stadt Bonn sicherstellen, dass die Bettensteuer wirklich ab 1.7.15 starten kann?

@#4 @#4
Und selbst dann darf sie erhoben werden, wenn z.B. sich am Abend ein offizieller Konzertbesuch anschließt ... Die Festlegung in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden und in anderen touristisch stark nachgefragten größeren Städten auf die Erhebung einer Bettensteuer erfolgte NACH den von Ihnen erwähnten einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteilen und scheint wohl juristisch wasserdicht zu sein.

Die Steuer ist auch deshalb richtig,weil die völlig verfehlte Reduzierung der MwSt im wesentlichen dem Umfang nach den großen ausländischen Hotelketten zugute kommt und durch die Bettensteuer ein Teil dieses Unsinns kompensiert würde.Ausgenommen werden sollten die nicht umsatzsteuerpflichtigen Kleinbetriebe,die ja auch nicht von der reduzierten MwSt profitieren

Statt eine Steuer einzuführen, die nur die Kleinen trifft, sollten die Großen erst mal zur Rechenschaft gezogen werden, die Bonn die Misere eingebrockt haben.

@#6 @#6 Wieso trifft die Steuer die "Kleinen"? Und wer sind die "Großen" die Bonn welche "Misere" eingebrockt haben? Verstehe ich nicht.

auch Teilnehmende von Kongressen und Tagungen, die übernachten müssen Bettensteuer zahlen.

Also, wenn das durchkommt, würde ich sofort im Umland übernachten (dort wo es keine Bettensteuer gibt) und mir die 5 % sparen. Eigentlich sollte doch auch der private Tourismus angekurbelt werden, z. B. gerade beim Beethovenfestival, hört man aller Orten. Hin zu den Übernachtungstouristen. Klingt doch kontraproduktiv - deshalb nein.

Warum werden die Teilnehmende an Kongressen und Tagungen davon befreit? Dabei für eine Familie mit Kindern wird der Stadtbesuch teurer. Wenn schon "Bettensteuer", dann für alle gleicher massen.

STEUERN ERHÖHEND?!?
Fällt der Stadt und eigentlich fast allen politkern denn nicht anderes ein ?

Dies führt zu neuen Ungerechtigkeiten. Die Uni bringt eine Vielzahl von Gästen in Bonner Hotels unter, es handelt sich meist um junge Nachwuchswissenschaftler, die kommen zu wissenschaftlichem Austausch und zu Tagungen und haben nichts zu tun mit der sonstigen Bonner Infrastruktur.
Oft sind sie geladene Gäste, die Zusatzabgaben zahlen dann die Uni-Institute, die wiederum müssen dann woanders sparen (auch beim Personal) und so gehts immer weiter...

"besondere Konsumfähigkeit oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen" - und das soll bei den privat veranlassten Übernachtungen der Fall sein? Diese dürfte doch eher bei den Tagungs- und Kongressteilnehmern gegeben sein (die nur selten ihre Übernachtungen selbst zahlen müssen).
Einerseits wird um die Attraktivität von Bonn gerungen, damit Gäste kommen, andererseits sollen sie dann vergrault werden. Wo ist die Logik?
Auch hier wieder: Bonn muss seine Ausgaben reduzieren, Steuererhöhungen und -einführungen sind der falsche Weg. Man kann jede Kuh nur melken, bis der Euter leer ist; was danach kommt, ist weder für die Kuh noch für den Melker bekömmlich.

@#14 @#14 Beides macht Sinn, Ausgaben sinnvoll konzentrieren und Einnahme dort erhöhen, wo Potentiale dafür vorhanden sind.

Einnahmen erhöhen finde ich sinnvoll, hier ist die Pro-Kopf- Belastung moderat und akzeptabel.

Finde ich gut, bitte dann aber auch für Teilnehmer_innen an Kongressen und Tagungen, worin liegt die Begründung, dass diese Menschen, deren Teilnahmegebühr sowieso meistens von deren Arbeitgeber_innen getragen werden das nicht zahlen müssen. Wenn bald das schöne neue Hotel des WCCB fertig ist, dann kann Bonn ja ganz, ganz viel Bettensteuer einnehmen, statt täglich Millionenbeträge in diese Bauruine zu stecken. Ach ja, das steht ja hier gar nicht zur Diskussion - Schade. Hier liegt nämlich das größte Kostenpotenzial - Einsparung wäre hier wohl der falsche Begriff.