Ausschuss für Beteiligung der Bürger*innen
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürger*innen („Bürger*innenausschuss“) ist das Gremium des Rates, welches sich überwiegend mit dem Themenbereich Bürger*innenbeteiligung auseinandersetzt. Er befasst sich als Beschwerdeausschuss zudem mit den Anregungen und Beschwerden aus der Bürger*innenschaft von gesamtstädtischer Bedeutung.
Zu den Aufgaben des Gremiums gehören u.a.:
- Beratung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO von gesamtstädtischer Bedeutung (“Bürger*innenanträge“)
- Beschluss über die Aufnahme von neuen gesamtstädtischen Vorhaben in die Vorhabenliste der Bundesstadt Bonn
- Ausgestaltung und Empfehlung von Beteiligungsverfahren an den Rat
- Evaluation und Weiterentwicklung der Leitlinien Bürger*innenbeteiligung
Die Sitzungen finden üblicherweise im Ratssaal im Stadthaus statt und beginnen in der Regel um 18:00 Uhr. Alle Sitzungstermine finden Sie im Bonner Ratsinformationssystem. Die Beratungsergebnisse können zeitnahe nach der Sitzung ebenfalls dort eingesehen werden.
Den öffentlichen Teil der Sitzungen dürfen Sie gerne aus dem Zuschauer*innenbereich des Ratssaals mitverfolgen.
Der Bürger*innenausschuss hat 15 stimmberechtigte Mitglieder (4 Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, 4 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Bürger Bund Bonn, 1 Volt). Der Vorsitzende des Gremiums ist der Stadtverordnete Florian Schaper (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)